Der Fahrrad-Club ADFC und zahlreiche Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbände haben heute (Dienstag, 28.Juni 2022) Bundesverkehrsminister Volker Wissing aufgefordert, nach der Sommerpause einen Referentenentwurf vorzulegen, damit das veraltete Straßenverkehrsgesetz (StVG) noch in diesem Jahr überarbeitet und die neue Version im ersten Quartal 2023 Inkrafttreten kann. 

Der Fahrrad-Club ADFC NRW hält eine Reform des in seinen Ursprüngen noch aus der Kaiserzeit stammenden (Bundes-)Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bis zum Jahresende für zwingend erforderlich. Es sei teilweise sogar Voraussetzung, damit die vielversprechenden Pläne der neuen NRW-Landesregierung zur klimafreundlichen Umgestaltung des Verkehrssystems umgesetzt werden können. Auch viele Städte in NRW scheitern bislang an bürokratischen Hürden des Bundesrechts, wenn sie zum Beispiel großflächig Tempo 30 innerorts einführen oder Radfahrstreifen oder verkehrsberuhigte Zonen einrichten wollen. Denn das veraltete StVG kennt keinen Klimaschutz und orientiert sich auch nicht an lebenswerter Stadtentwicklung, sondern stellt vor allem das privat genutzte Auto und die „Sicherheit und Leichtigkeit“ des Kfz-Verkehrs in den Mittelpunkt.  

Axel Fell, der Landesvorsitzende des ADFC NRW, sagte:

Viele Kommunen in NRW wollen Verkehrsversuche starten und nachhaltige Mobilität fördern, doch sie scheitern an bürokratischen Hürden eines nicht mehr zeitgemäßen Verkehrsrechts. Die neue NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen mit ihren vielversprechenden Vorschlägen zur klimafreundlichen Umgestaltung des Verkehrssystems in NRW braucht die Reform des Verkehrsrechts ebenfalls, um den Kommunen die Verkehrswende zu ermöglichen. Daher erwarten wir, dass die neue Landesregierung bei der Reform eine Vorreiterrolle einnehmen wird.“

Das würde die Kommunen in NRW von rechtlichen Hürden befreien und sie durch die schnelle und kostenneutrale Reform in die Lage versetzen, Fuß- und Radverkehr konsequent ausbauen zu können.

Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit rund 54.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In 40 Kreisverbänden und rund 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrades ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

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